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270 bgb erfüllungsort

562 Entscheidungen zu § 270 BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 7/20. Darlehensvertrag. FG Hessen, 12.12.2017 - 11 K 1497/16 § 224 Abs. 4 AO, § 14 Abs. 1 BBankG, § 270 Abs. 1 BGB, Art. 128 AEUV. OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19. Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18. Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht. OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17. Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung. BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 18/20. Einheitlicher Erfüllungsort. AG Köln, 05.11.2009 - 137 C 304/09. Örtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung der Kaufpreisrückzahlung. OLG Hamm, 16.12. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 270 Zahlungsort (1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. (2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. (3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel. Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur. BGB). Der Erfüllungsort bestimmt nach § 29 ZPO im Allgemeinen den Gerichtsstand: bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien ist die Klage beim zuständigen Gericht (Amtsgericht oder Landgericht) des Erfüllungsortes einzureichen. Ab Erfüllungsort trägt nach gesetzlicher Regelung der Käufer die Versandkosten (Warenschulden sind Holschulden). Gesetzlicher Erfüllungsort. Wenn über den.

§ 270 BGB Zahlungsort - dejure

  1. Der Erfüllungsort ist nach § 269 BGB die zivilrechtliche Bezeichnung für jenen Ort, an dem eine Leistung durch den Schuldner erfüllt werden muss. Nicht zu verwechseln ist der Erfüllungsort (auch als Leistungsort bezeichnet) mit dem Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt. Der Erfüllungsort kann eine Stadt oder Land, aber auch ein Gebäude oder ein Geschäft sein. Der Leistungsort kann.
  2. Der Erfüllungsort ist auch bei Geldschulden, der Wohnsitz des Schuldners, wenn nichts anderes unter den Parteien bestimmt wurde. Qualifiziert ist die Schickschuld bei Geldleistungen übrigens deswegen, weil anders als bei Schickschulden üblich, der Schuldner bis zum Ankunft des Geldes am Wohnsitz des Gl. haftet, vgl. § 270 Abs. 1 BGB. Normalerweise ist der Versender aus der Haftung für.
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  4. Ebenso bei Geldschulden; Schuldner muss aber auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger den Schuldbetrag übermitteln (§ 270 BGB); vgl. Schickschuld. Bringschulden sind dagegen am Wohnsitz des Gläubigers zu erfüllen. Erfüllungsort begründet bes. Gerichtsstand für Klagen auf Erfüllung oder Schadensersatz (§ 29 ZPO). Vereinbarungen über.
  5. § 270 BGB hingegen kommt auch ohne entsprechende Parteivereinbarung bei Geldschulden zur Anwendung. Viele Grüße, Désirée Linsmeier. Antworten. Natalia Bianca Böttger. 31. August 2016 um 22:06. Heisst dies alles nun auch, dass um Zweifel keine Bringschuld vorliegt? 269 III. Antworten. Desiree Linsmeier . 5. Dezember 2016 um 10:35. Die Bestimmung des Leistungsortes erfolgt gem. § 269 I.
  6. beim Gläubiger (Verkäufer) eingegangen sein.
  7. Der Erfüllungsort i.S. von § 29 I ZPO bestimmt sich nach materiellem Recht, ist also vorbehaltlich von Sonderregelungen identisch mit dem Leistungsort i.S. von § 269 I BGB. Im Grundsatz ist der Leistungsort für jede Leistung getrennt zu bestimmen7. Nach der Auffangregel in § 269 I Fall 3 BGB müssten daher bei gegenseitige

§ 270 BGB Zahlungsort (1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. (2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. (3) Erhöhen sich infolge einer nach. Nach § 270 Abs. 4 BGB blieben die Regeln über den Leistungsort (§ 269 BGB) bei der Geldschuld unberührt. Der Leistungsort liege daher am Sitz des Schuldners (§ 270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hingegen am Sitz des Gläubigers (§ 270 Abs. 1 BGB). Damit sei die Geldschuld eine Schickschuld, allerdings mit der Besonderheit, dass der Schuldner gemäß § 270 Abs. 1 BGB die. § 270 BGB: Zahlungsort Gemäß § 270 Abs. 1 BGB hat der Käufer Geld auf eigene Kosten und Gefahr dem Gläubiger zu übermitteln. Danach könnte man die Geldschuld für eine Bringschuld halten. Doch bleiben gemäß § 270 Abs. 4 BGB die Vorschriften über den Leistungsort unberührt. Nach der Regel des § 269 BGB Leistungsort (Erfüllungsort, § 644 Abs. 2 BGB) Nicht: Erfolgsort. Ort, an dem der Schuldner eine Handlung oder Unterlassung vornehmen muss. Ort, an dem der Gläubiger dieLeistung nutzen kann. z.B. Lieferung Gerichtliche Zuständigkeit ( § 29 ZPO): Klage am Ort, an dem Leistung erbracht werden muss. Wo ist zu leisten? Wiederholung Leistungsort Zahlungsort Leistungszeit Teilleistungen.

§ 269 BGB Leistungsort - dejure

Als Leistungsort bezeichnet man im deutschen Zivilrecht den Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat, die er kraft schuldrechtlicher Verpflichtung erbringen muss. Das Gesetz bezeichnet diesen Ort in des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO) auch als Erfüllungsort.Der Leistungsort ist zu unterscheiden vom Erfolgsort, der den Ort bezeichnet, an. Entscheidend ist insoweit, wo der Erfüllungsort (§ 269 Abs. 1, § 270 BGB) für den Honoraranspruch gesehen wird. Allerdings spielt diese Frage nur eine Rolle, wenn der Mandant, dessen Gerichtsstand nach §§ 12, 13 ZPO an seinem Wohnsitz begründet ist, nicht am Ort des Kanzleisitzes wohnt. Für den Fall, dass der Mandant tatsächlich an einem anderen Ort mit anderer Wohnsitzzuständigkeit. Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung ist der Wohnort des Käufers (Geldschuldners). Von dort hat er das Geld an den Verkäufer zu übermitteln (§ 270 BGB @, Zahlungsort), Erfüllungsort für die Sachleistung ist der Wohnsitz oder Betriebsort des Verkäufers (§ 269 Abs. 1 und 2 BGB @, Leistungsort). Dort hat der Verkäufer zu leisten. Aus diesem Grunde ist ein Rückgriff auf die Normen §§ 269, 270 BGB, 29 ZPO, soweit die EuGVVO anwendbar ist, ausgeschlossen. Art. 5 Ziff. 1 Buchst. b 2. Alt. EuGVVO definiert den Erfüllungsort.

§ 270 BGB - Einzelnor

§§ 269, 270 BGB). Hieran ändert die Tatsache nichts, dass diese Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeuges zu erfolgen hat. Es handelt sich hierbei lediglich um eine bloße Modalität der eingeklagten Zahlungsverpflichtung, als zwangsläufige gesetzliche Folge eines wirksamen Rücktritts (vgl. § 348 BGB). Das Interesse des Klägers besteht hierbei primär am Erhalt des Geldes und. Erfüllungsort. ist derjenige Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat. Maßgebend ist primär die Parteivereinbarung, an zweiter Stelle die Natur des Schuldverhältnisses, schließlich die von § 269 I BGB getroffene Regelung: L. ist grundsätzlich der Wohnsitz des Schuldners. Nur wenn der Schuldner am L. handelt, kann er den Gläubiger in Annahmeverzug setzen, selbst. § 269 I BGB ergibt, ist bei Fehlen einer entsprechenden Absprache von einer Holschuld auszugehen. Das bedeutet, dass Leistungs- und Erfüllungsort der Wohn- oder Geschäftsort des Schuldners ist (§ 269 I, II BGB ). Nur, wenn aus den Vereinbarungen oder Umständen sich etwas anderes ergibt, ist zwischen Schick- und Bringschuld zu unterscheiden. Aus der Absprache zwischen V und K, dass V. § 3 Leistungs- und Erfüllungsort (§§ 269 f BGB); Leistungszeit A. Mögliche Varianten I. Holschuld II. Bringschuld III. Schickschuld IV. Qualifizierte Schickschulden 1. Geldschuld (§ 270 BGB) 2. Rücksendung nach Ausübung verbraucherschützender Widerrufs-rechte (§ 355 III BGB) B. Begriffe I. Leistungsort II. Erfolgsort C. Praktische Bedeutung I. Organisation und Kosten des. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr (Preisgefahr) auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 Abs. 1 BGB @)

Erfüllungsort bleibt aber mangels abweichender Vereinbarung Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners, deshalb genügt rechtzeitige Absendung des Geldes Schuld, deren Erfüllung durch Übermittlung des Betrages durch den Schuldner auf seine Gefahr und Kosten an den Gläubiger erfolgt (§ 270 BGB) Erfüllungsort bei Warenlieferungen (siehe § 269 BGB): (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. (2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des. Auch die Vorschrift des § 270 BGB stehe dieser Beurteilung nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung handele es sich bei Geldschulden nur im Zweifel um Schickschulden. Solche Zweifel bestünden aber gerade dann nicht, wenn die Würdigung der konkreten Vertragsumstände ergebe, daß der Ort der vertraglich geschuldeten Hauptleistung Erfüllungsort i.S.v. § 269 Abs. 1 BGB sei. Quelle: RVG. Erfüllungsort für die Kauf-preiszahlung ist der Sitz des Käufers (§§269, 270 BGB), im Beispiel 2 also Bochum. Für eine Klage auf Zahlung des Kauf-preises ist hier also das Amtsgericht (§23 Nr.1 GVG) in Bo-chum (§29 Abs.1 ZPO) zuständig6. Für die Lieferung des Schranks ist der Erfüllungsort in Münster (§269 Abs.1 BGB)

Bedeutung hat das für den Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Der ist hier auch wenn der Schuldner die Zahlung gemäß § 270 Abs. 1 BGB dem Gläubiger zu übermitteln hat am Wohnort des Schuldners. Werbung Der Leistungs- bzw. Erfüllungsort ist nicht unbedingt identisch mit dem Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt bzw. eintreten soll. Bei gegenseitigen Verträgen können der Leistungs- bzw. Erfüllungsort für den Schuldner und den Gläubiger auseinanderfallen. Geldschulden waren gemäß § 270 BGB im Zweifel immer als Schickschulden. Der prozessuale Begriff des Erfüllungsortes in § 29 ZPO und der materiell-rechtliche Begriff des Leistungsortes in § 269 I BGB bezeichnen im Wesentlichen den Ort, an dem der Schuldner eine Leistungshandlung zu erbringen hat. 4 Davon zu unterscheiden ist der Ort, an dem der Erfolg der Handlung eintreten muss, der sog. Erfolgsort, welcher keine ausdrückliche Erwähnung im Gesetz. • Sonderregelung zum Erfüllungsort in § 270 BGB. Prof. Dr. Th. Rüfner 6 Einführung in das Zivilrecht II (6) Der Leistungsort • § 269 BGB bestimmt den Leistungs- = Erfüllungsort -= der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vornehmen muss. • Grundsatz: Erfüllungsort am Wohnsitz des Schuldners. -Holschuld: Der Gläubiger muss sich die Leistung selbst beim. § 270 Abs. 1 BGB noch­mals leis­ten muss, wenn das Geld auf dem Weg zum Schuld­ner verlorengeht.Es kann hier dahin­ste­hen, ob eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 1 lit. c ii der Richt­li­nie 2000/ 35/ EG (Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie) dazu füh­ren muss, dass die blo­ße Ver­sen­dung des Gel­des einen etwai­gen Zah­lungs­ver­zug nicht.

Der Erfüllungsort und die Erfüllungszeit können vertraglich z. B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart werden oder gesetzlich geregelt sein (z. B. §§ 269, 447 I BGB. Erfüllungsort bezeichnet (§§447, 644 II BGB, 29 ZPO) • Auch für den Leistungsort ist die Unterscheidung zwischen Hol-, Bring-und Schickschuld maßgeblich! Holschuld: • Gesetzlicher Normalfall (§269 Abs. 1 BGB) • Der Schuldner kann seine Leistung bei sich vornehmen und dort tritt auch der Erfolg ein • Leistungs-und Erfolgsort liegen am Wohnsitz des Schuldners Beispiel: J möchte. - keine Konkretisierung , weil bei Geldschulden gem. § 270 Abs. 1 BGB Erfüllungsort der Wohnsitz des Gläubigers ist, Konkretisierung somit erst mit Übergabe des Geldes an den Gläubiger stattfindet. - Gläubigerverzug liegt hingegen vor, da die tatsächlich angebotene Sache (§ 294) vom Gläubiger nicht angenommen worden ist (zum Ganzen Palandt/Heinrichs, § 300 Rn. 5). Title BGB Folien.

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- Erfüllungsort ( §§ 269, 270 BGB), - Gerichtsstand ( §§ 17, 21 ZPO). - Bedeutung für Eintragungen ( §§ 13, 15 Abs. 4 HGB) - Prokura ( §50 Abs. 3 HGB) Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 545 2. Gegenstand des Rechtsverkehrs • Asset deal (Übertragung der Einzelbestandteile) - Kauf sämtlicher Einzelgegenstände des Unternehmens. - §453 BGB. Der Erfüllungsort für den hier streitigen Kaufpreisrückzahlungsanspruch gemäß §§ 346 I, 323 I, 437 Nr. 2, 440 BGB bestimmt sich mangels gesetzlicher Sonderregelung nach § 269 BGB. Gemäß Absatz 1 dieser Vorschrift kann sich der Erfüllungsort aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, ergeben, wenn eine Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht. Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis angenommen werden Übernimmt Schuldner Versendung (Versendungskauf) an einen Ablieferungsort oder Bestimmungsort oder Versendungskosten, ändert sich der Erfüllungsort nicht. Ebenso bei Geldschulden; Schuldner muss aber auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger den Schuldbetrag übermitteln (§ 270 BGB); vgl. Schickschuld

Leistungsort (im Gesetz auch Erfüllungsort genannt): Ort, an dem die Leistungshandlung erbracht werden muss. Erfolgsort: Ort an dem der Leistungserfolg eintritt. a) Holschuld: Der Gläubiger muss die Leistung beim Schuldner holen. Leistungs- und Erfolgsort sind am Wohnsitz des Schuldners. (§ 269 Abs. 1 und Abs. 2 BGB; gesetzlicher Regelfall) b) Bringschuld: Der Schuldner muss dem Gläubiger. §§ 269, 270 BGB). Hieran ändert die Tatsache nichts, dass diese Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs zu erfolgen hat. Es handelt sich hierbei lediglich um eine bloße Modalität der eingeklagten Zahlungsverpflichtung als zwangsläufige gesetzliche Folge eines wirksamen Rücktritts (vgl. § 348 BGB). Das Interesse des Klägers.

ᐅ Erfüllungsort » Definition und Erklärung 2019

  1. Wenn du von der Bank Geld haben willst, ist deren Geschäftssitz Erfüllungsort = Gerichtsstand, §§ 269, 270 IV BGB. -- Editiert flawless am 18.12.2011 23:32 0 x Hilfreich e Antwort Verstoß melde
  2. § 270 BGB enthält jedoch eine Ausnahme für Geldschulden: Geld muss ein Schuldner auf seine Gefahr und auf seine Kosten dem Gläubiger (=Verkäufer) übermitteln. Der Gefahrübergang verschiebt sich also auf den Firmensitz des Verkäufers. Der Leistungserfolg muss an diesem sog. Erfolgsort eintreten (=das Geld muss auf dem Konto des Verkäufers gebucht sein). Erst dann ist die Schuld getilgt.
  3. (§ 448, Abs. 1, BGB). Zahlungsschulden sind Bringschulden; Timo und Laura müssen den Rechnungsbetrag erneut ohne Abzug von Skonto überweisen (§ 270, Abs. 1, BGB). der Gefahrenübergang erfolgt am Erfüllungsort in HH; also müssen Timo und Laura vom Spediteur den Ersatz des Transportschadens einfordern (§ 447, Abs. 1, BGB). 2 P. 2 P. 2 P.
  4. Geldschulden müssen nach § 270, 1 BGB auf Kosten und Gefahr des Schuldners dem Gläubiger übermittelt werden. Geldschulden sind sog. Bring- oder Schickschulden. Deshalb ist der Erfüllungsort (Wohn- oder Geschäftssitz des Käufers) in diesem Fall nicht identisch mit dem Ort des Gefahrenübergangs (Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers)
  5. Der Erfüllungsort für den Kaufpreisrückzahlungsanspruch bestimmt sich mangels gesetzlicher Sonderregelung nach § 269 BGB. Gemäß Abs. 1 dieser Vorschrift kann sich der Erfüllungsort aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, ergeben, wenn eine Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht getroffen wurde. Eine ausdrückliche Vereinbarung gibt es nicht. Auch.
  6. Von Bedeutung ist die Frage des Erfüllungsorts für den Verzug, also für die Entscheidung, ob die Leistung rechtzeitig erbracht wurde. Für Geldschulden sieht das Gesetz etwas anderes vor. Nach § 270 Abs.1 BGB trägt der Schuldner die Gefahr, dass das Geld (rechtzeitig) bei dem Gläubiger eingeht. Es reicht also nicht, dass der Schuldner eine Überweisung vornimmt, das Geld muss auch.
  7. § 270 BGB BGH, URTEIL vom 4.11.2011, Az. III ZR 114/11 14 b) Was die Regelung des § 269 Abs. 1 BGB selbst angeht, hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf Honorarforderungen von Rechtsanwälten ausgeführt, es gehe insoweit lediglich um Geld, bei dem es an einer bestimmten örtlichen Präferenz fehle (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 -XARZ 91/03, BGHZ 157, 20, 24); der Vertrag mit einem.

Erfüllungsort » Definition, Erklärung & Beispiele

  1. § 29 ZPO meint den Erfüllungsort i.S.d. §§ 269, 270 BGB, also den Leistungsort. Gruß Bastian--Und § 14 Abs. 2 BGB lautet: '[...]' Oder anders: Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine solche. Darauf muss man erst mal kommen. Hensen, ZIP 2000, 1151. Holger Pollmann 2004-08-27 14:04:46 UTC. Permalink. Raw Message. Post by Bastian Völker. Post by Holger Pollmann Ob für § 29.
  2. Nur Palandt/Heinrichs, BGB, § 270 Rn. 1, der im Übrigen auch für Unterlassungsansprüche nicht den Ort der Zuwiderhandlung, sondern den Wohnsitz des Schuldners als Erfüllungsort ansieht, vgl. § 269 Rn. 12). bb. Auch die Bestimmung des Leistungsortes der streitgegenständlichen Unterlassungs- verpflichtung nach § 269 BGB (vgl. zur Anwendung des § 269 BGB auf Unterlassungspflichten RGZ 90.
  3. Die Bestimmung des Erfüllungsortes richtet sich nach den §§ 269, 270 BGB. Der Erfüllungsort der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer die von ihm geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen hat. Wo die Arbeitsleistung zu erbringen ist, kann grds. zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden, vgl. § 269 Abs. 1 BGB. Solche Vereinbarungen sind jedoch.

270 BGB ist der Zahlungsort der Geschäftssitz des Gläubigers. Landläufig wird dies mit dem schönen Satz umschrieben, dass Geldschulden Bringschulden sind, also dass derjenige, der zu zahlen hat.. § 270 BGB, Zahlungsort Paragraph Bürgerliches Gesetzbuc . Zahlungsort englisch | Zahlungsort translation. Deutsch. English. Substantive. nouns. Wohnsitz zu übermitteln, ohne daß hierdurch der L. geändert würde (§ 270 BGB). Ob Bring- oder Schickschuld vorliegt, entscheiden die Umstände; Warenschulden im Handelsverkehr sind regelmäßig Schickschulden, während bei Einzelbestellungen von Nichtkaufleuten (z.B. Kohlenlieferung) oftmals eine Bringschuld und damit eine Änderun licher) Erfüllungsort gem. §§ 269 I, 270 IV BGB für Leistung und Gegenleistung angesehen.713 Dies hat zur Folge, dass die z.B. Vergütungspflicht grundsätzlich auch dort zu erfüllen ist, wo die Arbeit geleistet wird.714 Bei Telearbeitsplätzen ist dies i.d.R. der Wohnsitz des Arbeitnehmers, bei kurzfristigen Montagearbeitern der Betriebssitz des Arbeit- gebers und bei. Nein: § 270 IV BGB. § 270 I BGB ist nur eine Gefahrtragungsregel. Phillip Drescher 2005-05-31 09:23:05 UTC. Permalink. Post by Christian E. Naundorf. Post by Thorsten Ostermann Und wo ist der Erfüllungsort, wenn ein Versandhändler an einen Privatkunden liefert? Vorsicht. Es geht ja nicht um die Lieferung, sondern die Zahlung. Gell? Und für die ist der Erfüllungsort ziemlich sicher der.

Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Geldschulden, 29 ZP

Erfüllungsort für Geldschulden gem. § 270 Abs. 1 BGB ist zwar der Sitz des Gläubigers (Vermieters), weshalb der Mieter die Verlustgefahr zu tragen hat, aber nicht die bei der Übermittlung entstandene Verzögerung. Der Mieter müsse sich nicht das Verschulden der beauftragten Zahlungsdienstleister (Bank) zurechnen lassen, da diese nicht gem. § 278 BGB Erfüllungsgehilfen des Mieters sind Nach § 270 Abs. 1, 2 BGB hat der Schuldner Geld allerdings im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Für alle wechselseitigen Ansprüche aus einem Bauvertrag ist nach zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung allerdings der Ort, an dem das Bauwerk steht, der Erfüllungsort i. S. d. § 29 ZPO. Diese Rechtsprechung ist aus Gründen der. Bei den Bankgeschäften ist der Erfüllungsort für die Verpflichtung des Kontoinhaber z.B. sein Wohnsitz bei Kontoeröffnung, (§§ 269, 270 I, IV BGB, BGH NJW-RR 2005, 581, 582). Bei Bankdarlehen ist er nicht das Geschäftslokal der Kredit gewährenden Bank (vgl. Zöller/ Vollkommer, § 29 Rn. 25). Bei der Bestimmung des Erfüllungsorts für Klagen auf Aufhebung, Rückabwicklung. Erfüllungsort für Herausgabeanspruch 667 Alt.2 richtet sich nach § 269 BGB, d.h. grds. Wohnsitz des Schu = hier Wohnsitz des H. Kein Anhaltspunkt für anderweitige Vereinbarung od. aus Natur des RVerhältnisses. Auch § 270 BGB (der nach Rspr. für Anspruch aus § 667 Alt.2 ohnehin nicht gilt), würde nichts anderes anordnen, denn 270 I lässt Erfüllungsort unberührt (270 IV). - Klage I.

Der Erfüllungsort bestimme sich nach § 269 BGB. Danach sei der Wohnsitz des Schuldners bzw. der Ort seiner gewerblichen Niederlassung der Leistungsort, wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart hätten oder sich aus den Umständen ein anderer Leistungsort ergebe. 11.Die Parteien hätten keinen Leistungsort bestimmt. Auch aus den Umständen, insbesondere der Natur des. So muss beispielsweise eine Geldschuld nach deutschem Recht grundsätzlich am Wohnort des Schuldners erfüllt werden, vgl. §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB. Unterliegt sie hingegen italienischem Recht, ist der Erfüllungsort gem. Art. 1182 Abs. 1, Abs. 3 Codice Civile grundsätzlich am Domizil des Gläubigers26Corte di Cassazione, 26. 7. 2001 Nr. Das vorliegend erkennende Gericht jedenfalls geht vorliegend nicht davon aus, dass der Erfüllungsort am Ort des Bauwerkes liegt, sondern - wie §§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 BGB es an sich auch klar zum Ausdruck bringen - am Wohnsitz des Beklagten, mithin in Cloppenburg. Örtlich zuständig ist daher - sowohl nach §§ 12 f. ZPO als auch nach § 29 Abs. 1 ZPO - allein das Landgericht Oldenburg. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 269 BGB § 269 Abs. 1 BGB oder § 269 Abs. I BGB § 269 Abs. 2 BGB oder § 269 Abs. II BGB § 269 Abs. 3 BGB. sprünglichen Erfüllungsort zu erfüllen sein. 4 Denn der Nacherfüllungsanspruch sei als modifizierter Erfüllungsanspruch zu qualifizieren. Der Käufer sei dadurch ge- schützt, dass der Verkäufer die Kosten für den Transport gem. § 439 Abs. 2 BGB zu tragen habe. Die ursprüngliche kaufvertragliche Lieferpflicht des B war ent-sprechend dem gesetzlichen Regelfall des § 269 Abs. 1 BGB.

Der Leistungsort (vom Gesetz in §§ 447, 644 BGB, 29 ZPO sowie in der Vertragspraxis auch Erfüllungsort genannt) ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung zu bewirken hat. Der Leistungsort ist zu unterscheiden vom Erfolgsort, der den Ort bezeichnet, an dem der Leistungserfolg eintritt Der Erfüllungsort für die von den Beklagten zu leistenden Zahlungen bestimmt sich, da aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, etwas Abweichendes nicht zu entnehmen ist, nach den gesetzlichen Regeln in § 269 Abs. 1 und 2 BGB., so daß als solcher A., der Wohnort der Beklagten unter 1 und 2 und der Niederlassungsort der Beklagten unter 3 zur Zeit des.

§ 270 BGB - Zahlungsort - Gesetze - JuraForum

270(4) BGB verweist wieder auf 269 BGB wo der Leistungsort definiert ist. (Leistungsort aus BGB = Erfüllungsort aus 29 ZPO). Bzgl. Bringschuld rate ich dir nochmal die Hagen-BGB Skripte zu lesen. Gruß Ander Insofern sind die Ausführungen von Horst korrekt :-) Fanden Sie diesen Beitrag hilfreich? JA | NEIN. Zitieren + Antworten. Seite 1 von 3 1 2 3 Letzte. Gehe zu Seite: Gehe zu. Ausführlich dazu im Skript BGB AT II. Wenn im Gesetz vom Erfüllungsort die Rede ist (z.B. §§ 447, 644 Abs. 2, § 29 ZPO), ist der Leistungs(handlungs)ort und nicht der Erfolgsort gemeint. Palandt-Grüneberg § 269 Rn. 1. Das ist angesichts dessen, dass für die Erfüllung i.S.d. § 362 der Eintritt des Leistungserfolges maßgeblich ist, sprachlich unglücklich, aber (leider. I. Keine Änderung des Erfüllungsortes allein durch Barzahlungsabrede Auch wenn die Parteien die Barzahlung des Honorars verein- baren, ist die Honorarverbindlichkeit selbstverständlich eine Geldschuld. Gem. § 270 Abs. 4 BGB bleibt es daher flir die Bestimmung des Leistungsortes bei der Regelung des § 269 414 AGS 9/06 Abs, 1 und 2 BGB. Wenn.

Erfüllungsort • Definition Gabler Wirtschaftslexiko

Leistungsort liege daher am Sitz des Schuldners (§ 270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hinge-gen am Sitz des Gläubigers (§ 270 Abs. 1 BGB). Damit sei die Geldschuld eine Schickschuld, aller-dings mit der Besonderheit, dass der Schuldner gemäß § 270 Abs. 1 BGB die Verlustgefahr trage. Das Risiko eines verspäteten Zahlungseingangs treffe dagegen, sofern der Schuldner das seiner. Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video Vertragsrecht aus dem Kurs Wirtschaftsrecht und Privatrecht: die Grundlagen. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . Mit Offline-Funktion. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Jetzt testen Das wäre doch aber ungünstig, weil dann auf den Sitz des Schuldners in Holland abzustellen wäre. Ich habe gerade keine Möglichkeit, das nachzuschauen, aber da es um eine Geldleistung geht, dürfte doch ohnehin eher auf § 270 BGB als auf § 269 BGB abzustellen sein. Du solltest da bitte nochmal im Palandt nachschauen lungssystematik. Nach § 270 Abs. 4 BGB blieben die Regeln über den Leis-tungsort (§ 269 BGB) bei der Geldschuld unberührt. Der Leistungsort liege da-her am Sitz des Schuldners (§ 270 Abs. 4, § 269 BGB), der Erfüllungsort hinge-gen am Sitz des Gläubigers (§ 270 Abs. 1 BGB). Damit sei die Geldschuld ein C. Leistungsmodalitäten: Wie (§ 266 BGB), Wer (§§ 267, 268 BGB), Wo (§§ 269, 270 BGB), Wann (§§ 271, 271a BGB) - Ist der Schuldner zu Teilleistungen berechtigt

Die nachfolgenden Ausführungen sollen die Problemkreise umschreiben, für die die Bestimmung des Erfüllungsortes Bedeutung hat. Des Weiteren ist der Frage nachzugehen, wo der Erfüllungsort zu lokalisieren ist. Dabei wird besonderes Gewicht auf die Bestimmung des Leistungsortes nach §§ 269, 270 BGB gelegt Zug um Zug gegen Zahlung, dazu § 270 BGB, passt also. Dadurch ändert sich der Leistungs-/Erfüllungsort = Wohnort VK nicht, lies § 447 BGB. AGB oder BGB, was zuerst? Leserforum von Waffelei | Kaufrecht | 6 Antworten | 21.12.2003 15:30. Hallo, Was steht an erster Stelle, die AGB oder das BGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Rücksendung auf Kosten des Kä. an den Wohnsitz des Gläubigers zu übermitteln (§270 BGB), d.h., der Er-füllungsort für Geldschulden ist der Wohnsitz des Schuldners. Im Gegensatz zur normalen Schickschuld trägt bei der Geldschuld der Schuldner auch die Gefahr für den Verlust bei der Übermittlung zwischen Absendung und An-kunft beim Gläubiger. Beispiel: Schuldner E zahlt einen Betrag bei seiner Bank in München ein.

Finden Sie Top-Angebote für MERCEDES 270 CDI Ventildeckel 6120160405 bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel Es ist auch nicht zuständig nach § 29 I ZPO: Erfüllungsort für die eigene Leistung (Teppichverlegung) ist zwar Köln; Erfüllungsort für die Geldleistung, die S von B begehrt, ist aber nach wie vor Bonn. 2. B kann aber Verweisung an das Amtsgericht Bonn beantragen (§ 281 ZPO). III. Der Klage könnte aber § 829 I 2 ZPO entgegenstehen. 1. G hat die Forderung des S aufgrund eines wirksamen. Erfüllungsort eine wichtige Rolle, und zwar als Leistungsort (= Ort, an dem der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat), siehe § 270 BGB). ! Leistungszeit und Verzug Die Leistungszeit bezeichnet jenen Zeitpunkt, ab dem ein Schuldner zur Leistung berechtigt ist und ab dem der Gläubiger die Leistung fordern darf. Nach § 271 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen. Nach § 270 Abs. 1 BGB trägt der Schuldner die Leistungsgefahr bis zur Ankunft. Bei Nichtankunft des Geldes trotz Versand muss also der Geldschuldner noch einmal zahlen. Ob am Begriff der qualifizierten Schickschuld festzuhalten ist, ist seit Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie durch Beibehaltung des § 270 BGB nur noch fü § 269 BGB Leistungsort (gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-1.titel-1) >> (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. (2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb.

Schickschuld. Schuld, bei der Erfüllungsort der Wohnsitz der Schuldners ist, der Schuldner aber zur Versendung an einen anderen Ort (Bestimmungsort) verpflichtet ist. S. sind i. d. R. die Geldschulden (bei denen die Versendung zusätzlich auf Gefahr und Kosten des Schuldners erfolgt) sowie grds. auch die Warenschulden im Handelsverkehr, Versendungskauf BGB sind grundsätzlich Holschulden gegeben. Danach wäre der Erfüllungsort Itzehoe und der Kläger müsste in § 270 I BGB bei Geldschulden ergeben. § 270 I regelt jedoch nicht den Leistungsort, sondern ist nur eine Ge-fahr- und Kostentragungsregelung. Dies stellt § 270 IV BGB klar. Insofern hat der Kläger keine Möglichkeit vo Good to Know: Geldschulden sind nach §270 BGB immer Schickschulden,wobei hier gegenüber der Gattungsschuld die Besonderheit besteht,dass keine Konkretisierung erfolgen kann.Geht das Geld unterwegs verloren muss der Schuldner erneut leisten!Dementsprechend trägt der Schuldner hier das Verlustrisiko. Bringt der Schuldner das Geld jedoch fristgerecht auf den Weg und es trifft verspätet ein.

Diese trägt der Käufer (§ 448 BGB). Für das Geld: Sitz des Käufers (Zahlungsort): ABER: § 270 I BGB definiert Geldschulden als Bringschulden, so dass der Käufer das Geld dem Verkäufer an dessen Wohnsitz übermitteln muss; dafür trägt der Käufer Transportkosten und Transportrisiko. ( Vertraglicher Erfüllungsort Der Erfüllungsort Unterscheide Leistungsortund Erfolgsort Regel: Beide liegen am Ort des Schuldners: Holschuld(§269 I) bzw. Bereitstellungsschuld Ausnahme 1: Beide liegen am Ort des Gläubigers: Bringschuld Ausnahme 2: Leistungsortbeim Schuldner, Erfolgsortbeim Gläubiger:Schickschuld Geldschulden: §270 im Zweifel qualifizierte Schickschuld: Das Risiko des Verlust. Vertragsrecht Erfüllungsort für Geldschulden BGB §§ 269, 270; ZPO § 29 Abs. 1 Eine der Richtlinie 2000/35/EG (Zahlungsverzugsrichtlinie) konforme Auslegung der §§ 269, 270 BGB ist nicht dahingehend geboten, dass als Erfüllungsort von Geldschulden der Sitz des Gläubigers maßgeblich und mithin ein allgemeiner Klägergerichtsstand für. BGB - Die wichtigsten Bestimmungen für die Beschaffung mit Hinweisen. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Unsere Kommentierungen Bartl, Harald, VOB/B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen - Kommentar mit Vergaberecht, 2004, neue 2. Auflage 2019 in Arbei Hi, allgemein ist eine Schuld eine Holschuld (§269 Abs. 1 BGB), aber etwas anderes kann vereinbart werden, insbesondere die Vereinbarung eines beliebigen anderen Leistungsortes, was eine Schickschuld ist, wenn versandt werden soll (die Bezeichnung ist aber eher unüblich). Bei Bauwerken i.d.R. dinglicher Erfüllungsort. Bei Geldschulden i.d.R. Bringschuld (§270 Abs. 1 BGB), aber.

BGB die Leistung an dem Ort zu erbringen, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte (gesetzlicher Erfüllungsort). Waren müssen demnach beim Lieferanten abgeholt werden, d. h. Warenschulden sind grundsätzlich Holschulden. Für den Zahlungsort bestimmt das BGB dagegen gem. § 270, sofern kein 1 Vorwerk Kobold Tiger VT 270 . 1 EB 370 ( für Glatt- und Teppichböden ) 1 Alusaugrohr. 1 Saugschlauch. 1 P. Staubtüten. Sie erhalten selbstverständlich eine Rechnung auf Ihren Namen sowie 1 Jahr Gewährleistung. Sie erhalten eine Bruttorechnung lt.§ 25a UstG (Differenzbesteuerung), die Umsatzsteuer wird daher nicht gesondert ausgewiesen Dann ist der Erfüllungsort zu prüfen. Bei einem Zahlungsanspruch ist das § 270 Abs. 1 BGB; das wäre dann am Wohnsitz des Gläubigers. P 1: K 3, ist das so richtig hinsichtlich § 270 BGB? K 3: Das richtet sich nach §§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 BGB, also nach dem Wohnort des Schuldners, bzw. wegen § 8 BGB auch hier wieder der Wohnort der Eltern. P 1: Das ist richtig! Können Sie mir auch.

Der Leistungsort - Basiswissen der Zivilrechtsklausu

Nach einem Urteil des LG Leipzig ist der Erfüllungsort für Gewährleistungsrechte am Sitz des Schuldners, im entschiedenen Fall beim Verkäufer gem. §§ 269, 270 BGB. Es ist grds. für jede einzelne vertragliche Verpflichtung der Erfüllungsort nach §§ 269, 270 BGB gesondert zu bestimmen. Eine Ausnahme wird anzunehmen sein für am Niederlassungsort des Veräusserers zu erfüllende Zug-um. Etwas anderes ergibt sich wegen §§ 269, 270 IV BGB auch nicht aus § 29 ZPO, denn Erfüllungsort i.A. § 29 ZPO ist der Ort an dem die Leistung zu bewirken ist (unterscheide davon den Erfolgsort, wo Leistungserfolg eintritt). Bei einer Geldschuld ist dies gemäß § 270 BGB der Wohnort des Schuldners. b) Ja, kein Anwaltszwang (§ 78 ZPO). 04 a) Das Gericht ist weder sachlich, §§ 23 Nr. 1. Erfüllungsort für die Kauf- preiszahlung ist der Sitz des Käufers (§§269, 270 BGB), im. Beispiel 2 also Bochum. Für eine Klage auf Zahlung des Kauf- preises ist hier also das Amtsgericht (§ 23 Nr. 1 GVG § 270 BGB - Geldschulden sind Schickschulden (sonst gilt ja Holschulden) - Schuldner muss Geld auf seine Kosten und seine Gefahr dem Gläubiger übersenden Denke an den Laserdrucker. Nur weil Geldschulden - Rechtzeitigkeit der Zahlung wann? Die Rechtzeitigkeit der Zahlung hängt von der Leistungshandlung ab. Wenn die Leistungshandlung rechtzeitig war, reicht dies aus, sofern die Zahlung.

5§ 2039 BGB ergänzt § 2038 BGB und bringt das Verhältnis des in Personenmehrheit der Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenem Sondervermögens und den hiermit verbundenen Schwierigkeiten der Entscheidungsfindung auf der einen Seite, und dem Bedürfnis einer effektiven und zügigen Rechtsverfolgung zugunsten des Nachlasses auf der anderen Seite, zueinander in Einklang Weiterhin kann die Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsortes, § 29 ZPO, erhoben werden. Merksatz: Im Rahmen des § 29 ZPO wird der Arbeitsplatz als gemeinsamer (= einheitlicher) Erfül-lungsort gem. §§ 269 I, 270 IV BGB für Leistung und Gegenleistung angesehen. 659 Dies hat zur Folge, dass die z.B. Vergütungspflicht grundsätzlich auch dort zu erfüllen ist, wo die Arbeit geleistet wird.

§ 270 BGB: Zahlungsor

Gẹld|schuld 〈f. 20〉 Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages * * * Gẹld|schuld, die: Verpflichtung zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme. * * * Geldschuld, die auf Zahlung in Geld gerichtete Verbindlichkeit. Die Geldschuld is Bringschuld (Leistungsort [= Erfüllungsort] und Erfolgsort am Wohnsitz des Gläubigers) (§ 270 Abs. 1 BGB) oder als Bringschuld? - Schuldner trägt das Verlustrisiko (kommt das Geld nicht an, muss er nochmal zahlen) - Kommt das Geld beim Gläubiger an, kommt es für die Recht-zeitigkeit der Zahlung auf die Vornahme der Leistungs-handlung am Leistungsort (= Sitz des Schuldners) an. ist eine Schuld, die auf Zahlung einer bestimmten Summe Geldes lautet. Ist keine Währung bestimmt, oder ist die vereinbarte bestimmte Geldsorte zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlauf, so hat die Zahlung in Reichswährung (s.d.) zu erfolgen

(vgl. § 269 BGB). Frage 25: Welcher Erfüllungsort gilt für Geldschulden? Antwort: Nach § 270 BGB hat der Schuldner Geld im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben aber unberührt (vgl. § 270 Abs. 1 und Abs. 4 BGB). Die Geldschuld ist damit eine qualifizierte Schick - schuld, da der Leistungsort. Persönlichkeitsrecht - anders als §12 BGB (kommerzialisierbarer good will). • Auch Schutz nach §1004 BGB. Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 525 II. Abgrenzungen 1. Geschäfts- und Etablissementbezeichnungen - Bezeichnen nicht Unternehmensträger, sondern Geschäftslokal, Betriebsstätte oder Unternehmen. - Zusätzlich zur Firma verwendbar. Durch diesen kommt man dann zu §§ 269, 270 BGB. Der Erfüllungsort nach § 169 BGB ist hier München als Baustelle für die Renovierungsarbeiten bei dem Werkvertrag. Somit war die Prüfung der Zulässigkeit der Klage beendet. Nun sollte die Begründetheit der Klage geprüft werden. Zunächst wurde die Begründetheit des Hautantrags geprüft. Dabei wird als Anspruch der Vorschuss für die.

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